“Ja” als Beweis für Normalität

Posted on 30. January 2012

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Kroatiens Bürger haben am Sonntag den Beitritt ihres Landes zur EU verlangt, allerdings ohne große Euphorie. Vor dem Beitritt erwartet sie eine lange To-do-Liste.

Zagreb. 66 Prozent der Kroaten stimmten am Sonntag für den Beitritt ihres Landes zur EU. Aus der niedrigen Wahlbeteiligung lässt sich schließen, dass die Begeisterung für die EU, die selbst von der Krise gebeutelt wird, nicht überwältigend ist. Doch mit dem Ergebnis lässt sich dennoch arbeiten.

Wirtschaftsminister Radimir Cacic freute sich, dass damit bestätigt wurde, dass Kroatien “normal” sei. “Wir werden zu einem Land, das sicher für Investitionen ist. Jedes Unternehmen muss die Kosten der Investition einkalkulieren, und das ist schwer, wenn man nicht weiß, wie das Land ist”, so Cacic. Noch ein Aspekt ließ den Wirtschaftsminister aufatmen: “Hätten wir Nein gesagt, wäre unser Rating innerhalb von 24 Stunden gefallen”, so Cacic.

Kroatien befindet sich im Rating der internationalen Agenturen eine Stufe über “Junk”. Ende Februar endet die Schonfrist für die neue kroatische Regierung, die seit Dezember im Amt ist. Dann will Premier Zoran Milanovic auch sein Budget präsentieren -in Hoffnung auf den Erhalt des Ratings.

Sparprogramm

Wie er das Budgetdefizit verkleinern will, ist ansatzweise schon bekannt: Vorerst durch Einnahmen, indem eine Steuer auf Dienste der Mobilfunkanbieter eingeführt wird. Auch die Anhebung der Mehrwertsteuer von 23 auf 25 Prozent gilt als beschlossene Sache. In der EU hat nur Ungarn mit 27 Prozent eine höhere Mehrwertsteuer.

Die To-do-Liste der kroatischen Politik vor dem Beitritt 2013 ist lange: Als größte Herausforderung gilt die Privatisierung der Schiffswerften.

Warum der Verkauf noch nicht erfolgt ist, obwohl die EU-Kommission schon im Herbst des vergangenen Jahres grünes Licht gegeben hat, ist in der Öffentlichkeit nicht zur Gänze bekannt, genauso wenig der Schuldenstand.

An die Werften sind mehr als 10.000 Arbeitsplätze gebunden. Die Gewerkschaften befürchten Kündigungen und Umwidmungen der Anlagen, die -wie der Großteil der europäischen Werften -gegenüber dem chinesischen Mitbewerb kaum konkurrenzfähig sind. In den Auftragsbüchern der vier Produktionsstätten, die zum Verkauf stehen, herrscht ab 2013 gähnende Leere. Die größte Werft, 3. Maj in Rijeka, muss bis dahin lediglich sieben Schiffe im Wert von knapp 154 Millionen €(198,9 Millionen US-$) fertigstellen.

Bewegung kam jedoch in die Grenzfrage mit Slowenien. Hier einigten sich Kroatien und Slowenien, die über den Grenzverlauf in der Bucht von Piran uneinig sind, relativ schnell auf das weitere Vorgehen und ernannten vergangene Woche die Mitglieder des Schiedsgerichts, das nun die Grenze ziehen soll.

Langer Streit

Der Streit hatte für Kroatiens EU-Verhandlungen zu einer einjährigen Pause geführt, nachdem Slowenien die Beitrittsgespräche blockiert hatte. Nun soll diese Lösung als Beispiel für Streitigkeiten in anderen Ländern dienen, heißt es dazu in Brüssel. Damit ist von Slowenien nach der Wiederherstellung des guten bilateralen Verhältnisses keine Blockade mehr zu erwarten, wenn die Parlamente der EU-27 den kroatischen Beitrittsvertrag ratifizieren. Österreich will in diesem Prozess unter den Ersten sein -das ist nicht weiter verwunderlich, ist man doch der größte Auslandsinvestor in Kroatien.

Quelle: wirtschftsblatt.at

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