Golfspielen mit den Gesetzen

Posted on 30. January 2012

0


Kroatien: In Dubrovnik soll ein Naturschutzgebiet Luxussportanlagen weichen

Nur knapp 44 Prozent der stimmberechtigten Kroaten haben sich am 22. Januar an einem Referendum über den Beitritt zur Europäischen Union beteiligt. Von diesen stimmte eine Mehrheit von 66 Prozent mit Ja. Regierungschef Zoran Milanovic führte die niedrige Wahlbeteiligung auf die Enttäuschung der Bürger mit der Politik zurück. »Die Menschen sind offensichtlich enttäuscht – das ist eine Botschaft, die der Situation des Landes geschuldet ist, und eine Botschaft an meine Regierung«, sagte er nach der Abstimmung.

Wohin der Ausverkauf ihres Landes führt, spüren seit einigen Jahren die Menschen in der Adria-Stadt Dubrov­nik. Auf den Stadtrand-Plateaus Srdj und Bosanka soll ein riesiges Golf-Resort mit Luxuswohnungen, einem Pferdesportzentrum und natürlich Golfplätzen entstehen. Das Unternehmen Razvoj Golf Ltd., das mit dem israelischen Investor Aaron Frenkel verbunden ist, hat 2010 viel Druck über die Medien ausgeübt, um die öffentliche Meinung von dem Projekt zu überzeugen.

Bislang waren die Plateaus kostenlose Naherholungsgebiete. Um daraus ein abgeriegeltes Resort für reiche Golfspieler zu machen, arbeiteten Investoren und Behörden Hand in Hand und übergingen dabei die eine oder andere Formalität. So war der Architekt des Investors gleichzeitig im Namen der Stadt zuständig für die Bearbeitung der Beschwerden gegen die Baupläne.

Angeblich soll es ökologische sowie soziodemographische Gutachten zu dem Projekt geben. »Diese Gutachten wurden allerdings nie veröffentlicht«, beschwert sich Djuro Capor von der Bürgerinitiative »Srdj je nas!« (Srdj gehört uns). »Wir bezweifeln, daß es sie überhaupt gibt.«

Capor wirft den Behörden zudem bewußte Täuschung vor, da die Stadtverwaltung zunächst nur von einer relativ kleinen Baufläche sprach, die letztlich nur zehn Prozent des tatsächlichen Projektareals darstellte.

Bereits 2006 hat die kroatische Regierung beschlossen, das zu bebauende Gelände von 100 auf 350 Hektar zu erweitern. Dabei wurde nicht das eigentlich zuständige Regionalparlament befragt. Die Verfassungsklagen verschiedener NGOs blieben bislang unbeantwortet. Zudem handelt es sich bei dem Baugelände um ein Naturschutzgebiet, das laut kroatischer Verfassung nur nach einem Volksentscheid bebaut werden darf. Der sozialdemokratische Bürgermeister Andro Vlahuši hatte im Wahlkampf versprochen, zu dieser Frage eine solche Abstimmung einzuberufen. Nach seiner Wahl verweigerte er sie jedoch.

Hintergrund der Srdj-Bebauung ist zum einen das »Golf-Gesetz« von 2008, in dem das Bauen von Golfplätzen zum »nationalen Interesse« Kroatiens erhoben wurde. Initiator dieser Bestimmung war der damalige Premierminister Ivo Sanader, gegen den seit Dezember 2010 ein Gerichtsprozeß wegen Korruption läuft. Hintergrund ist aber auch die der Marktwirtschaft innewohnende Logik der Profitmaximierung. Mit der Entscheidung für die Interessen des Investors und gegen die Wünsche der lokalen Bevölkerung im sonst eher konservativen Dubrovnik zeigt die kroatische Regierung, daß sie »fit« ist für die EU.

Von Inge Höger und Carsten Albrecht
Tagged: ,
Posted in: Gesetze, Umwelt